GRÜNE: Studie belegt Kochs Schuldenwirtschaft

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist auf eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, die  erneut zeigt, welche immensen Ausmaße die Schuldenwirtschaft in der Ära Koch angenommen hat. Die Studie wurde im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstellt. „Von einem nachhaltigen Wirtschaften ist weit und breit nichts zu sehen, die Schulden sind immens und sie werden den Nachfolgern überlassen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. (s. Artikel Financial Times Deutschland v. 9.8.2010 in der Anlage, siehe auch www.rwi-essen.de )

„Für 2010 hat das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI ermittelt, dass von der im hessischen Landeshaushalt nach volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung klaffenden Lücke von 3,3 Milliarden Euro 2,9 Milliarden Euro strukturell bedingt sind. Nur 0,4 Milliarden Euro  der Neuverschuldung können dagegen mit der konjunkturellen Krise begründet werden“, zitiert Tarek Al-Wazir die Studie. Hinzu komme, dass die Ausgaben des Landeskonjunkturpakets zum größten Teil in Schattenhaushalten versteckt wurden und ebenfalls in den letzten Jahrzehnten zurückgezahlt werden müssen. „Hessen hat damit nach Nordrhein-Westfalen das höchste Defizit aller Bundesländer, das bis 2020 vollständig abgebaut sein muss. Gemessen an der Bevölkerungszahl liegt Hessen sogar deutlich hinter NRW.“ Koch sei zwar daran beteiligt gewesen, das Schuldenverbot im Grundgesetz zu verankern, das ab 2020 gilt. Den äußerst steinigen Weg, die Neuverschuldung bis zu diesem Jahr Schritt für Schritt abzubauen müssten jetzt allerdings andere gehen.

„Selbst wenn man berücksichtigt, dass die vom RWI seit 2001 für jedes Haushaltsjahr ermittelten strukturellen Defizite ’nur‘ zwischen 1,2 Milliarden Euro  und 2,4 Milliarden. schwankten und damit nicht den Rekordwert des laufenden Jahres erreichten, ist klar: Koch hinterlässt kein gut bestelltes Haus. Im Gegenteil hat er sich vielmehr wie jemand verhalten, der von Jahr zu Jahr mehr ausgeben wollte, aber keinen Gedanken an die Folgen verschwendet hat. Die unumgänglichen Einschnitte, Veränderungen und nötigen Einnahmeerhöhungen überlässt er jetzt den Erben, die keine Chance haben, das Erbe auszuschlagen“, stellt Tarek Al-Wazir fest.

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