GRÜNE stellen Demokratiefördergesetz vor

Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Sprecherin für Demokratieförderung, Lara Klaes, haben heute ihren Gesetzentwurf zur Landesdemokratieförderung vorgestellt:

„Die offene Gesellschaft steht unter Druck: Extremismus, Hetze und Verschwörungsmythen greifen unsere Demokratie an. Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus ist zu einer Daueraufgabe geworden. Deshalb braucht es auch dauerhafte Strukturen und eine verlässliche Finanzierung. Doch die Initiativen und Akteur*innen in diesem Bereich stehen finanziell oft auf unsicherem Boden Sie hangeln sich von Projekt zu Projekt, von Förderantrag zu Förderantrag. Das ist nicht nur aufwändig und bürokratisch. Es ist der wichtigen Arbeit auch unangemessen. Um das zu ändern, werden wir im November-Plenum ein Landesdemokratiefördergesetz einbringen. Unser Gesetzentwurf stärkt demokratische Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement – und gibt denjenigen, die täglich für unsere Demokratie eintreten, endlich die nötige Planungssicherheit. Konkret bedeutet das:

1. Bestehende Strukturen fördern
   Wir wollen die Demokratieförderung als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe verankern und eine gesicherte, dauerhafte Finanzierung schaffen. Damit sichern wir bestehende Strukturen wie z.B. Bildungs-, Beratungs- und Präventionsangebote.
2. Regionale Angebote stärken
   Unser Gesetzentwurf sichert langfristig auch die Finanzierung regionaler Beratungs- und Präventionsangebote – darunter etwa mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, Beratungsstellen für Betroffene von rechter, antisemitischer und rassistischer Gewalt und Einrichtungen für historisch-politische Bildungsarbeit.
3. Landesbeirat für Demokratieförderung
   Ein neu geschaffener Landesbeirat für Demokratieförderung soll die Landesregierung fachlich zum Thema Demokratieförderung und Extremismusprävention beraten. Ihm sollen Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kommunen und Landesregierung angehören.
4. Forschung und Evaluation
   Die Demokratieförderung in Hessen soll wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Dazu gehören sowohl die Evaluation der geförderten Programme als auch regelmäßige Erhebungen zur demokratischen Kultur in Hessen sowie zu den Ursachen extremistischer Radikalisierung.

Die Akteur*innen vor Ort leisten unersetzliche Aufklärungs- und Präventionsarbeit, beugen dem Extremismus vor und stärken die demokratische Teilhabe. Sie verdienen es, nicht in existenzieller Abhängigkeit zu leben, sondern ihre Arbeit langfristig abgesichert zu wissen. Unser Gesetzentwurf ist aus diesem Grund ein klares Signal: Unsere Demokratie wehrt sich. Und wir unterstützen jene, die dies Tag für Tag möglich machen.

Als GRÜNE Hessen stehen wir für eine offene, vielfältige und wehrhafte Demokratie – und entschieden gegen Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das Demokratiefördergesetz ist ein zentraler Baustein dieser Politik.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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