GRÜNE: Spendenaufsicht verbessern, landesweite Aufsicht einführen - Landesregierung lässt Bürgerinnen und Bürger im Stich

Jürgen Frömmrich, der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine zentrale landesweite Spendenaufsicht, um groß angelegten Missbrauch von Spendengeldern zu verhindern.

DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Spendenaufsicht für Landkreis überschreitende Spendensammlungen im Innenministerium ansiedelt und die Gültigkeit des Gesetzes um drei Jahre verlängert.

Das aktuell geltende hessische Sammlungsgesetz laufe mit dem 31.12.2009 aus. Nach dem Willen der Landesregierung solle das Gesetz ersatzlos entfallen. Das hätte zur Folge, dass zukünftig alle Sammlungen genehmigungsfrei und ohne staatliche Aufsicht durchgeführt werden könnten.

„Die Menschen in Hessen haben ein Recht darauf, dass ihre Spenden auch für den angegebenen Zweck verwendet werden. Hierfür hat der Staat Sorge zu tragen. Fehlt einer Organisation die Spendengenehmigung, ist der Bürger gewarnt. Diese Warnung wollte die Landesregierung still und leise unter den Tisch fallen lassen“, so Jürgen Frömmrich.

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