GRÜNE: Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist bereits Teil des Koalitionsvertrags

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass auch die SPD die Notwendigkeit eines neuen Psychisch-Kranken-Gesetzes für Hessen sieht.  GRÜNE und CDU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, ein solches Gesetz zu erarbeiten. „Hessen braucht ein trag- und zukunftsfähiges Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Dieses muss auch die aktuelle Rechtsprechung abbilden. Genau das haben wir vor“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz soll die stationäre Unterbringung psychisch kranker Menschen regeln. Dazu Bocklet: „Ein Gesetz, das so sehr in das Leben Einzelner eingreifen kann, bedarf eines besonders sensiblen Gesetzgebungsverfahrens. Wir werden selbstverständlich alle Vorschläge und Anregungen von Verbänden, Initiativen, Einzelpersonen und natürlich auch von den anderen Parteien zur Erstellung des Gesetzes umfassend prüfen und gegebenenfalls aufnehmen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Stellvertretende PressesprecherIn: Christopher Kuhlmann und Tamina Schilling

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag