GRÜNE: Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU erinnert an schwarze Wahlkampf-Messe

Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Wiesbaden als „Versuch, im Wahlkampf noch mal den schwarzen Sheriff-Stern hervorzuholen.“

„Vom Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte findet man in der so genannten Wiesbadener Erklärung keinen Satz. Vielmehr wurde Altbekanntes wiederholt, wie die Ablehnung der Änderung der existierenden Sicherheitsgesetze und die Verschärfung des Ausländer-und Strafrechts. Die Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung fehlt diesmal, weil es in der aktuellen Debatte um millionenfache Bespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern durch den amerikanischen und britischen Geheimdienst NSA und GCHQ nicht so gut ankommen würde. Aber genau diese Debatte hätten die Kolleginnen von CDU und CSU führen sollen. Es muss diskutiert werden, wie viel Einschränkungen und Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gerade noch zulässig sind, um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit in einem angemessenen Verhältnis zu halten. Innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz sind nicht Selbstzweck, sondern stehen im Dienst der Freiheit und dem Schutz der Grundrechte. Die Freiheit und die Grundrechte schützt man aber nicht dadurch, dass man sie übermäßig einschränkt oder gar abschafft“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Positiv bewerten die GRÜNEN, dass sich die CDU/CSU Innenpolitiker der gesellschaftlichen Präventionsarbeit zugewandt haben. Dieser Bereich müsse dringend angegangen und ausge-baut werden. „Wir fordern schon seit Jahren ein Aussteigerprogramm für radikale Islamisten und Salafisten. Leider wurden unsere Vorschläge von der CDU-geführten Landesregierung in Hessen bisher immer abgelehnt“, bedauert Frömmrich.

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