GRÜNE: Keine verlängerten Laufzeiten für das Atomkraftwerk Biblis – Abschalten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN begrüßt die Erkenntnis von Bundesumweltminister Röttgen, dass der Wunsch staatliche Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken zu erzielen kein tragender Gedanke eines energiepolitischen Konzeptes sein kann. DIE GRÜNEN fordern daher die Landesregierung auf, unverzüglich von ihren Plänen, Biblis eine Bestandsgarantie für weitere 10 Jahre zu verschaffen, Abstand zu nehmen. „Es kann nicht sein, dass Zusatzgewinne für das Land versprochen werden, die Zulasten der Sicherheit gehen. Die Regierung ist nicht in der Lage ein Energiekonzept für die Zukunft ohne Atomenergie vorzulegen“, kritisiert Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, in ihrer heutigen Rede im Landtag.

Angesichts von ca. 800 Störfallmeldungen und der Tatsache, dass Biblis A die letzten 13 Monate nicht am Netz war, sei klar, dass das AKW Biblis außerdem nicht zur versprochenen Versorgungssicherheit führe. Auch die Tatsache, dass Deutschland einen Exportüberschuss von 20,1 Terrawatt verzeichnete, mache deutlich, dass Biblis schon heute kein systemrelevantes Kraftwerk ist. „Dieser Landesregierung fehlt offensichtlich jegliches Problembewusstsein. Es ist die Politik der großen vier Energieversorgungsunternehmen, RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall, die von der Landesregierung betrieben wird. Mit falschen Behauptungen versuchen CDU und FDP Hessens Bürgerinnen und Bürger den Weiterbetrieb der alten risikoreichen Atomkraftwerke schmackhaft zu machen“, urteilt Hammann.

Das weitere „Schmankerl“ mit dem das hessische Umweltministerium locke, seien sinkende Strompreise durch den angeblich billigen Atomstrom. „Dazu wird es aber nicht kommen, da die Energiekonzerne auf Grund ihrer Marktmacht weiter hohe Gewinne abschöpfen werden. Eine Aussage zur verbindlichen Verpflichtung zur Senkung der Strompreise hat man aus dem Mund von Umweltministerin Silke Lautenschläger noch nie gehört. Auch der Blick ins Nachbarland Frankreich zeigt, dass Atomstrom nicht zu sinkenden Stromkosten führt. Es ist bedauerlich, dass Frau Lautenschläger aus den Lobbyistenstiefeln der Atomkraftwerksbetreiber nicht herauskommt, weiter den Weg von vorgestern verfolgt und nicht in der Lage ist, ein Energiekonzept vorzulegen, welches seinen Namen verdient.“

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