GRÜNE: Informationsfreiheitsgesetz für Hessen ist längst überfällig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative der SPD Landtagsfraktion für ein Informationsfreiheitsgesetz in Hessen. „Es wird höchste Zeit, dass auch in Hessen endlich eine gesetzliche Regelung geschaffen wird, die den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu staatlichen Informationen eröffnet. In einer modernen und offenen Gesellschaft sollte der Zugang zu Informationen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb haben auch bereits elf von sechzehn Bundesländern den Zugang zu Informationen gesetzlich geregelt. In Hessen ticken die Uhren leider noch anders und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben offensichtlich Angst vor den mündigen Bürgerinnen und Bürgern“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Die GRÜNE Landtagsfraktion hatte schon mehrfach Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht, die den Zugang zu Informationen staatlicher Stellen regeln sollten. Leider wurden diese initiativen von CDU und FDP immer wieder abgelehnt, obwohl sich viele Fachleute und Wissenschaftler für einen offeneren Umgang mit Informationen ausgesprochen hatten. Dabei hat auch der Hessische Datenschutzbeauftragte, Prof. Michael Ronnellenfitsch, diese Offenheit immer wieder gefordert und festgestellt, dass Informationsfreiheit und Datenschutz zwei Seiten ein und derselben Medaille seien. In der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz am 28. Februar 2007 erklärte Ronellenfitsch: „Ein mündiger Bürger, ein informierter Bürger ist allemal das, was wir uns in unserer Demokratie vorstellen.“

„Wer sich für mehr Bürgerbeteiligung und Mitsprache einsetzt, muss auch dazu bereit sein, den Bürgerinnen und Bürgern die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. Nur gut informierte Bürger sind auch in der Lage engagiert und kompetent mitzuentscheiden. Sauberes Regieren heißt für uns, dass man den Bürgern nicht obrigkeitsstaatlich sondern offen und transparent gegenübertritt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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