GRÜNE: Hessen braucht klares Signal gegen Genmais

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert die gestrige Vorentscheidung im Bundeskabinett, sich bei der EU-Abstimmung über die Genmais-Anbauzulassung am 11. Februar 2014 in Brüssel zu enthalten. „Eine Enthaltung käme faktisch einer Zustimmung gleich und zeigt, dass die Große Koalition hier keine klare Position hat“, kritisiert Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Um eine gentechnikfreie Landwirtschaft ernsthaft umsetzen zu können, brauchen wir jedoch ein klares Signal vom Bund gegen Gentechnik.“

Zwar halte Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine sogenannte Ausstiegklausel für die Bundesländer für vorstellbar, doch wie diese konkret aussehen könnte, lässt er offen. „Wir fordern Friedrich auf, deutlich zu machen, wie eine solche Ausstiegklausel für die Länder aussehen soll. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und die CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Hessens Land- und Forstwirtschaft gentechnikfrei erhalten werden soll“, so Martina Feldmayer. „Mit dieser Vereinbarung haben wir uns in Hessen klar positioniert und wir werden beständig an diesem Ziel arbeiten.“ Hessen wird demnach dem ‚Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen‘ beitreten. Außerdem verpflichten sich die Koalitionspartner zur Gentechnikfreiheit auf landeseigenen Flächen.

„Die Große Koalition muss sich schnell zu einem Nein zum Genmais durchringen und gemeinsam mit Frankreich dafür sorgen, dass die nötige Mehrheit im EU-Ministerrat erreicht werden kann“, fordert Feldmayer. „Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt Gentechnik ab. Die Politik trägt die Verantwortung und muss dafür sorgen, den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu gewährleisten. Wir brauchen dieses deutliche Signal an die Verbraucherinnen und Verbraucher und an die Landwirtschaft, um nicht nach 15 Jahren erstmals wieder gentechnisch veränderten Mais in Deutschland wachsen zu lassen.“

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