GRÜNE: Greilich (FDP) erteilt Mieterverein „bemerkenswerte Abfuhr“

Aus Sicht der GRÜNEN hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich dem Gießener Mieterverein mit seinem Brief vom 29. Juli  eine „bemerkenswerte Abfuhr“ erteilt. „Alle Mieterinnen und Mieter in Hessen wissen jetzt aus erster Hand, dass sie von der FDP Nullkommanichts zu erwarten haben“, stellt der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose fest. „Nach wie vor will die FDP trotz zunehmender Wohnungsnot im Ballungsraum und den Uni-Städten untätig bleiben. Nach wie vor weigert sie sich, die explodierenden Wohnungsmieten zu bremsen.“

Klose erinnert daran, dass es insbesondere die FDP war, die öffentliche Wohnungsgesellschaften um jeden Preis verkaufen wollte. Ebenso habe die FDP im neuen Wohnraumförderungsgesetz verankert, dass die Eigenheimförderung künftig Vorrang vor dem Mietwohnungsbau genießt. Obwohl jährlich die Sozialbindung für rund 3.000 Wohnungen ausläuft, aber im Jahr 2011 gerade einmal 565 Sozialwohnungen entstanden sind, habe der Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (FDP) vor einem „öffentlich geförderten Überangebot an Wohnraum“ (Presseerklärung vom 4.10.2012) gewarnt. „In den Ohren der Wohnungssuchenden muss dies alles zynisch klingen“, stellt Klose fest.

„Mit liberaler Untätigkeit wird der Wohnungsmarkt nur noch für die Wohlhabenden funktionieren. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden rigoros an die Peripherie verdrängt“, stellt Klose fest. Im Interesse aller Mieterinnen und Mieter werde es höchste Zeit, dass die erschöpfte und verbrauchte Landesregierung abtritt. „Nach der Wahl müssen wir das Wohnraumförderungsgesetz novellieren, um schnell auf die Wohnungsnot antworten zu können. Der Mietwohnungsbau muss wieder in den Mittelpunkt rücken.“

Allein durch die vollständige Konzentration der bereits jetzt zur Verfügung stehenden Wohnraumfördermittel auf den Mietwohnungsbau und die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe können in Hessen über 1.000 Sozialwohnungen pro Jahr errichtet werden.

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