GRÜNE Gegenvorschläge zum Haushaltsentwurf 2026

Schwerpunkte statt Stillstand

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Parlamentarische Geschäftsführerin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz die GRÜNEN Änderungsanträge zum Haushalt 2026 vorgestellt:

„Hessen wird von dieser Landesregierung unter Wert regiert. In allen für das Leben der Menschen entscheidenden Bereichen herrscht Stillstand oder sogar Rückschritt. Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zurück, Busse und Bahnen werden immer unzuverlässiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zurückgefahren. Kommunen können ihren wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch gerecht werden.  Mit unseren rund 40 Änderungsanträgen zum Haushalt 2026 mit einem Volumen von fast 570 Millionen Euro zeigen wir, dass mehr für Hessen möglich ist. Wir setzen dabei klare Schwerpunkte für gute Bildung, verlässliche Mobilität, bezahlbares Wohnen, wirksamen Klimaschutz und für handlungsfähige Kommunen. Denn Hessen kann mehr.

Wirksamer Klimaschutz: 40 Millionen Euro mehr für Klima und Umwelt für Generationengerechtigkeit

Seit dem Regierungswechsel legt Schwarz-Rot die Axt an den Klima- und Umweltschutz. Wir dagegen wollen für mehr Generationengerechtigkeit in die Zukunft investieren. Mit unseren Änderungsanträgen stellen wir mehr Geld für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen bereit – für mehr Klima- und Umweltschutz, für Biodiversität und für Artenvielfalt. Gleichzeitig stocken wir die COME-Mittel für energetische Sanierung von Hochschulgebäuden deutlich auf und schaffen eine Förderung für die energetische Sanierung sozialer Einrichtungen.

Bezahlbares Wohnen: 50 Millionen Euro mehr für Wohnen – für mehr bezahlbare Wohnungen

Durch eine Eigenkapitalerhöhung in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro über 6 Jahre für die Nassauische Heimstätte – mit der Vorgabe einer Steigerung des Wohnungsbestandes – soll sich das Land auch selbst aktiv an der Bekämpfung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum beteiligen. Diese finanzielle Transaktion ist schuldenbremsenneutral.

Gute Bildung: 116 Millionen Euro mehr für Bildung, statt den Stillstand zu verwalten

Während die Landesregierung bei der Bildung nur den Stillstand verwaltet und bei Hochschulen den Rotstift ansetzt, nehmen wir richtig Geld in die Hand– für Kitas, Schulen und Hochschulen: Wir finanzieren die Umsetzung der Maßnahmen im GRÜNEN Kita-Fachkräftegesetz. Dieses Gesetz sieht zahlreiche Maßnahmen vor, die die Ausbildung zur Erzieherin beziehungsweise zum Erzieher attraktiver machen, die Qualität in Kindertageseinrichtungen erhöhen, das Personal in Kitas entlasten und die Kommunen unterstützen.

Mit Blick auf die katastrophalen Ergebnisse Hessens beim IQB-Bildungstrend wollen wir, wie in unserem 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Bildungsqualität gefordert, noch in diesem Jahr mit drei kurzfristigen Maßnahmen reagieren: Wir wollen allen Schulen dauerhaft ein Chancenbudget zur Verfügung stellen – zum Aufholen nach Corona und für Angebote in Bereichen wie Kultur, Sport, Natur, Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie Berufsorientierung. Die Ferienförderkurse an Hessens Schulen sollen noch in diesem Jahr deutlich ausgebaut und die jährlichen Lernstandserhebungen endlich vollumfänglich ausgewertet werden. Zudem wollen wir neue Dienstendgeräte für Hessens Lehrkräfte finanzieren und endlich den Einstieg in die Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 mit digitalen Endgeräten machen. Flankierend dazu wollen wir auch eine Medienbildungsoffensive starten und das Schulfach ‚Digitale Welt‘ flächendeckend ausrollen. Denn die sozialen Medien, allen voran TikTok, spielen Expertinnen und Experten zufolge bei der Radikalisierung junger Menschen eine große Rolle.

Für unsere Hochschulen reparieren wir den schwarz-roten Hochschulpakt: Denn die Landesregierung kürzt Hessens Hochschulen 30 Millionen Euro im Jahr 2026, obwohl die finanzielle Lage der Hochschulen ohnehin wegen Kürzungen am Nachtragshaushalt 2024, dem Zwangskredit zum Haushalt 2025 und der fehlenden Unterstützung bei der Finanzierung von Tarifkostensteigerungen schon extrem angespannt ist. Etwa 10 Prozent der Stellen drohen an Hessens Hochschulen wegzubrechen. Alle Hochschulen diskutieren derzeit, welche Studienangebote geschlossen werden sollen. Diese Abwärtsspirale muss aufgehalten werden, deswegen greifen wir den Hochschulen mit zusätzlichem Geld unter die Arme.

Verlässliche Mobilität: 30 Millionen Euro mehr für Mobilität gegen Frust im ÖPNV

Wir wollen die Finanzierung der hessischen Verkehrsbünde deutlich verbessern. Die Fahrgastzahlen und Baukosten steigen auch im Öffentlichen Nahverkehr. Denn in den kommenden Jahren werden von der Vorgängerregierung initiierte neue Strecken eröffnet, für die neue Fahrzeuge angeschafft werden müssen. Diese Mehrkosten für Investitionen und Betrieb müssen landesseitig aufgefangen werden, um so den Wegfall von Verbindungen, dreckige Züge und unattraktive Bahnhöfe zu verhindern. Nur so kann perspektivisch auch eine Verbesserung des Angebots erreicht werden.

Handlungsfähige Kommunen: 320 Millionen Euro mehr für unsere Kommunen – gegen Investitionsstau

Unseren Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Sie brauchen dringend eine bessere strukturelle Finanzierung und mehr Investitionsmittel. Mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt erhöhen wir das KFA-Gesamtvolumen im Jahr 2026 auf 7,5 Milliarden Euro für eine bessere strukturelle Ausstattung der Kommunen. Zusätzlich sollen die Städte, Gemeinden und Landkreise 80 Prozent der Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) erhalten. Dementsprechend steigern wir mit einem Änderungsantrag die Investitionsmittel im Haushalt 2026 deutlich. Die Kommunen können so endlich den Investitionsstau, insbesondere in den Bereichen Schule, Kita, Klima auflösen.

14 Millionen Euro mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Unser Gemeinwesen und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt stehen unter Beschuss. Daher nehmen wir zusätzliches Geld in die Hand für die Umsetzung eines Landesdemokratiefördergesetzes und für die Erarbeitung eines Erinnerungs- und Gedenkstättenkonzepts.

Während die Landesregierung den dringenden Bedarf bei Frauenhausplätzen ignoriert und die Investitionszuschüsse für Frauenhäuser in Hessen kürzt, nehmen wir die Kürzung zurück. Denn keine einzige Frau darf auf der Suche nach Schutz auf Grund von Platzmangel in hessischen Frauenhäusern abgewiesen werden. Zudem steigern wir die Mittel für die Sicherstellung der Schwangerschaftskonfliktberatung.

Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht: Deswegen nehmen wir zusätzliches Geld in Hand für den flächendeckender Ausbau der Krisenhilfen für psychisch kranke Menschen. Auch bei der Verbraucherzentrale Hessen (VZH) stellen wir uns gegen die von Schwarz-Rot geplanten Kürzungen. Denn die niedrigschwelligen Angebote der VZH bleiben gerade für sozial schwächere Personengruppen von großer Bedeutung, auch angesichts neuer Risiken im digitalen Raum, zum Beispiel der wachsenden Cyberkriminalität. Ebenso steigern wir die Gelder für die kulturelle Teilnahme aller Menschen und für die Theaterförderung Hessen.

Wie lässt sich das alles finanzieren?

Indem wir die falsche Prioritätensetzung der Landesregierung korrigieren, können wir mit einem ausgewogenen Mix aus Einsparungen und Mehreinnahmen unsere Änderungsanträge zum Haushalt 2026 finanzieren.

In dem wir alle Gelder für Neubewilligungen des Hessengeldes streichen, lassen sich 46 Millionen Euro im Jahr 2026 einsparen. Weitere 28 Millionen Euro können durch die Abschaffung der aufgeblähten Landesregierung (zwei zusätzliche Ministerien, vier zusätzliche Staatssekretärsposten, über 200 zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie, zusätzliche Landesbeauftragte) eingespart werden.

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung des Ministerpräsidenten nach einem Stellenstopp für Ministerien wenig glaubwürdig.

Wie die große Mehrheit der Bundesländer soll Hessen künftig einen Wassercent erheben. Zudem wollen wir die Steuerverwaltung personell deutlich stärken und so rund 21 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen erzielen. Außerdem kann, im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse, die zulässige Nettokreditaufnahme um knapp 146 Millionen Euro erhöht werden, um mehr Zukunftsaufgaben finanzieren zu können.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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