GRÜNE fordern Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, den Bundesrat-Antrag des rot-schwarzen Berliner Senats zu unterstützen, der die Rehabilitierung verurteilter Homosexueller zum Ziel hat. Nach 1945 wurden in beiden deutschen Staaten Tausende wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt. „In Deutschland hat der Paragraph 175 des Strafgesetzbuchs seit 1872 jede Art der erotischen Begegnung zwischen zwei Männern mit Strafe belegt. Nach einer Lockerung in den 20er Jahren wurde er 1935 noch einmal verschärft – diese verschärfte Fassung galt bis 1969 unverändert fort“, so der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass es in der BRD zwischen 1945 und 1969 zu 100.000 Ermittlungsverfahren und ca. 50.000 Verurteilungen schwuler Männer. Dazu Klose: „Strafandrohung, Ermittlungsverfahren und Verurteilungen, das Verbüßen der Gefängnisstrafen und die Zerstörung der bürgerlichen Existenz haben das Leben einer ganzen Generation schwuler Männer massiv eingeschränkt und bedroht. Es ist doch nachgerade absurd, dass im Jahr 2002 diejenigen Opfer des Paragraphen 175 rehabilitiert wurden, die während der NS-Diktatur verfolgt wurden. Für die Opfer aber, die nach 1945 aufgrund desselben  Unrechtsparagraphen verurteilt wurden, steht das nach wie vor aus.“

„Wir sind der Großen Koalition des Landes Berlin sehr dankbar, die mit einem Gutachten belegt hat, dass eine Rehabilitierung der Opfer der §§ 175 und 175a aus verfassungsrechtlichen, verfassungspolitischen und völkerrechtlichen Erwägungen heraus geboten ist und nicht im Widerspruch zur Rechtsstaatsgarantie des Grundgesetzes steht. Menschenrechtswidrige Urteile müssen auch dann wiedergutgemacht werden, wenn sie nicht von einer Diktatur verhängt wurden. Wir hoffen, dass sich wie in Berlin alle im Parlament vertretenen Parteien hinter diesem Anliegen versammeln.“

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