GRÜNE fordern konkretes Handeln gegen sexuelle Gewalt - Kritik am fehlenden ressortübergreifenden Konzept der Landesregierung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute im Landtag in einem umfangreichen Antrag die CDU/FDP-Landesregierung aufgefordert, endlich konkrete Maßnahmen vorzulegen, um sexuelle Gewalt besser als bisher zu bekämpfen. Dazu gehören nach Auffassung der GRÜNEN unter anderem der flächendeckende Ausbau von Beratungsstellen für Opfer und die zukünftige Koppelung von Landeszuschüssen an Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche an die Vorlage von  Schutzkonzepten. Außerdem sehen DIE GRÜNEN die Fortbildung von Lehrern und Fachkräften in diesem Bereich sowie verpflichtende Fortbildung für mit dem Thema konfrontierte Berufsgruppen wie Polizisten, Juristen, Ärzte und Sozialarbeiter an. „Es genügt nicht, immer wieder Solidarität mit den Opfern zu bekunden, es müssen Taten folgen“, fordert der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.

Nach einer Anhörung der Opfer von sexuellem Missbrauch waren sich alle Fraktionen im Landtag in den Jahren 2010 und 2011darüber einig gewesen, dass sexuelle Gewalt mit konkreten Maßnahmen bekämpft werden muss. „Geschehen ist von Seiten der Landesregierung außer vielen warmen Worten wenig. Von einem koordinierten Regierungshandeln ist keine Spur zu sehen. Dabei wären ressortübergreifende Maßnahmen zur Prävention und Intervention dringend notwendig.“

DIE GRÜNEN fordern außerdem mehr Unabhängigkeit der Heimaufsicht über Kinderheime. Deshalb müssen die bestehenden Kontrollstrukturen dringend überprüft werden. Zudem unterstützen DIE GRÜNEN ausdrücklich die Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei Taten sexueller Gewalt von drei auf 30 Jahre. „Hier soll die Landesregierung auf Bundesebene aktiv werden, damit dieses Gesetz endlich geändert wird“, unterstreicht Bocklet.

Antrag

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