GRÜNE fordern echte Integrationspolitik für soziale Teilhabe und starken Arbeitsmarkt

Bundesregierung muss Integrationskurs-Zulassungsstopp zurücknehmen

Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum:          

„Fast 100.000 Menschen, die allein im ersten Halbjahr 2025 freiwillig Integrationskurse besucht haben, sind durch den Integrationskurs-Zulassungsstopp der Bundesregierung in ihrer freiwilligen Integration behindert. Die kurzfristige Aussetzung eines zentralen Zugangsweges zu sozialer Teilhabe ist fatal für Betroffene, Kommunen, Wirtschaft und nicht zuletzt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer bei der Integration spart, sieht sich bald mit vielfach höheren Folgekosten gescheiterter Integration konfrontiert. Dabei helfen keine Landesprogramme, die den Ausfall der Bundesprogramme kompensieren sollen. Der Zulassungsstopp für Integrationskurse ist ökonomisch kurzsichtig und integrationspolitisch falsch. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich im Bund dafür stark zu machen, den Zulassungsstopp zurückzunehmen. Bund und Land müssen Integration aktiv ermöglichen und stärken anstatt integrationswilligen Menschen Steine in den Weg zu legen.“

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