GRÜNE fordern Aufklärung im Fall Biblis: Landesregierung muss für das stümperhafte Atom-Moratorium im Umweltausschuss Rede und Antwort stehen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will in einem Dringlichen Berichtsantrag am kommenden Donnerstag von der Landesregierung wissen, wie es nach der Reaktorkatastrophe in Japan möglich sein konnte, im März 2011 eine so stümperhafte Anordnung für das dreimonatige Atom-Moratorium für das Atomkraftwerk in Biblis zu erlassen.

„Umweltministerin Puttrich (CDU) muss erklären, wieso die Landesregierung nicht auf eine rechtssichere Anweisung von Seiten der Bundesregierung bestanden hat. So kann es nun passieren, dass Hessen die Rechnung alleine zahlen muss. Die Äußerungen von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) machen bisher nämlich nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung sich für mögliche Schadensersatzansprüche verantwortlich fühlt“, kritisiert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.

Am 27. Februar 2013 hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel die befristete Betriebsuntersagung für das Atomkraftwerk in Biblis für rechtswidrig erklärt und dem Betreiber RWE damit den Klageweg für Schadensersatzansprüche an das Land Hessen in Höhe von rund 190 Millionen Euro ermöglicht. DIE GRÜNEN verweisen auf den eklatanten Fehler von Schwarz-Gelb, vor der Anordnung den Betreiber RWE nicht angehört zu haben. „Die Anordnung enthält so offensichtliche Fehler, dass sie jedem Juristen hätten auffallen müssen. Wir wollen wissen wieso die Landesregierung noch nicht einmal während des Gerichtsverfahrens korrigierend eingegriffen hat, um die Niederlage noch zu verhindern. Dies wäre möglich gewesen.“

Dorn abschließend: „Es ist für uns unfassbar, dass die Landesregierung ausgerechnet von einem Anwalt vertreten wurde, der bereits im Vorfeld sowohl das Moratorium als auch die Stilllegung der ältesten Atomkraftwerke für rechtswidrig hält. Seit wann beauftragt man einen Anwalt, der seit Jahren das Gegenteil von den eigenen Interessen vertritt? Die Regierung muss jetzt Rede und Antwort für ihre absurden und eklatanten Fehler stehen statt zu spät mit dem Finger auf die Bundesregierung zu verweisen.“

Dringlicher Berichtsantrag

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