GRÜNE fordern Antworten zum Kahlschlag im Hochschulbau

Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur

Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Dass die Mittel für Hochschulbau des Programms HEUREKA halbiert werden, ist ein erneuter Tiefpunkt in der Hochschulpolitik von CDU und SPD. Hinzu kommt, dass das Wissenschaftsministerium nicht einmal sagen kann, welche jährlichen Raten gezahlt werden. Das ist keine Nebensächlichkeit, sondern entscheidet darüber, welche dringend notwendigen Bauvorhaben bis wann realisiert werden können. Wir erwarten, dass Wissenschaftsminister Gremmels diese und andere zentrale Fragen beantwortet. Deswegen haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht und eine Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur für kommenden Freitag beantragt.

Im letzten Wissenschaftsausschuss am 20. August hatte Staatssekretär Degen zugeben müssen, dass die Landesregierung die aktuelle Förderperiode des Hochschulbauprogramms HEUREKA von fünf auf zehn Jahre strecken wird – ohne zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. De facto werden die Mittel für den Hochschulbau damit halbiert. Es gibt mehrere dringliche Bauvorhaben – wie etwa den Neubau der Hochschule für Gestaltung in Offenbach –, die keinen weiteren Aufschub dulden. Verschobene Bauvorhaben bedeuten außerdem zusätzliche Kosten für die Hochschulen. Doch auch damit lässt das Wissenschaftsministerium die betroffenen Hochschulen alleine.

Normalerweise hätte mit Ende der Laufzeit der dritten Runde von HEUREKA im Jahr 2031 ein Anschlussprogramm folgen müssen. So war es zumindest seit Beginn des Förderprogramms im Jahr 2008. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD sogar noch angekündigt, die HEUREKA-Mittel ‚spürbar zu erhöhen‘. Wie so oft bei Schwarz-Rot ist nun das genaue Gegenteil der Fall: Jetzt müssen die Hochschulen mit den rund 1,44 Milliarden Euro, die für die Jahre 2027-2031 vorgesehen waren, noch bis 2036 auskommen. Der schwarz-rote Kahlschlag bei der Bildung geht somit unvermindert weiter.“
Der Dringliche Berichtsantrag findet sich hier: https://t1p.de/dtmb1

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