GRÜNE erfreut über gemeinsamen Beschluss für Armuts- und Reichtumsbericht

„Wir GRÜNE fordern seit Jahren für  Hessen eine Landessozialberichterstattung, wie sie in vielen anderen Bundesländern seit Jahrzehnten existiert.  Mit einer solchen Berichterstattung sind wir in der Lage, die Dimensionen der Spaltung einer Gesellschaft in arm und reich zu beschreiben; und inwieweit die gesellschaftliche Teilhabe bestimmter gesellschaftlicher Gruppen gewährleistet ist. Damit endlich auch in  Hessen eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung etabliert wird, haben wir auf der Grundlage einer breit durchgeführten Anhörung durch Expertinnen und Experten einen soliden Gesetzentwurf erarbeitet, der nicht nur eine Analyse der Verteilung von Vermögen und der Einkommenssituationen vorsieht, sondern eine Beobachtung von Lebenslagen unter verschiedenen Dimensionen. Dazu gehört – wir wissen, dass das eines der entscheidenden Momente für Armutsursachen ist – die Bildung. Dazu gehören die Erwerbsbeteiligung und die Gesundheit. Dazu gehört das Wohnen. Dazu gehören aber auch die Teilhabe und die gesellschaftliche Partizipation. Die Lage von Kindern und Jugendlichen sowie Familien stehen für uns ganz oben auf der Prioritätenliste“, so die sozialpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, in der heutigen Plenardebatte.

„Nun hat sich im Laufe der Beratungen seit der Einbringung unseres Gesetzentwurfs einiges getan: CDU und FDP haben ihren Widerstand gegen  einen wichtigen Baustein moderner Sozialpolitik aufgeben und einen eigenen Antrag für einen solchen Bericht vorgelegt. Wir haben uns konstruktiv beteiligt und sind nunmehr zu einem gemeinsamen Beschluss gekommen. Besonders erfreut sind wir, dass in diesen Antrag fachliche Komponenten eingeflossen sind, die wir bereits in unserem Gesetzentwurf  formuliert hatten. Der Bericht soll in der Erfassung von Problemlagen und Empfehlungen über bisherige Armuts- und Reichtumsberichte hinausgehen und er wird wie von uns gefordert,  die Lebenslagen, insbesondere die soziale Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen unter geschlechtsspezifischer Betrachtung darstellen. Mit dieser Einbeziehung der Lebenslagenperspektive wird die Armuts- und Reichtumsberichterstattung fundiert und aussagekräftig“,  erwartet Kordula Schulz-Asche.

„Wir freuen uns, dass die Sozialpolitiker von CDU und FDP akzeptiert haben, dass auch Oppositionsfraktionen zur Qualität von Regierungshandeln beitragen können. Jetzt  wird es auch in Hessen möglich, die Wirkung von Sozialpolitik zur Verminderung oder Vermeidung von Armut im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickeln. Wir werden abwarten, welche Ergebnisse uns die Landesregierung noch in dieser Legislatur vorlegen wird. Auf dieser Grundlage werden wir dann die Bestandsaufnahme und die Wirksamkeit von sozialpolitischen Maßnahmen prüfen um weiter konstruktiv an dem Ziel zu arbeiten, in Hessen Wege in die Armut zu verhindern und den Menschen Wege aus der Armut  zu eröffnen.“

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