GRÜNE: Engagement zu Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung fehlt - Landesregierung misst bei Bahn und Straße mit zweierlei Maß

„Der schlechte Eindruck hat sich erneut bestätigt. Die hessische Landesregierung misst bei Bahn und Straße mit zweierlei Maß: Einerseits werden zur zügigen Asphaltierung neuer Autobahntrassen Task Forces gegründet, andererseits reicht das Engagement zur Sicherstellung von Fernverkehren, z.B. auf der Mitte-Deutschland-Verbindung Dortmund-Kassel-Erfurt, über wohlfeile Absichtserklärungen nicht hinaus. Konzeptionslosigkeit und fehlendes Engagement sind in Bezug auf die hessische Bahninfrastruktur bei der Regierung Koch/Hahn an der Tagesordnung“, fasst die verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, die Antworten von Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) auf einen Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN im Verkehrsausschuss des Landtags zusammen.

„Die Antworten des Ministers haben gezeigt, wie wichtig Druck von außen ist. Deshalb unterstützen wir die gestern von den Anrainerkommunen verabschiedete Resolution zum Erhalt und Ausbau dieser wichtigen Bahnstrecke.“

„Dem Land Hessen wurden im Jahr 1993 vom damaligen Bundesverkehrsminister Günther Krause im so genannten Eichel-Krause-Kompromiss 150 Millionen Euro zum Ausbau der Teilstrecke Kassel-Bebra der Mitte-Deutschland-Verbindung versprochen. Wie Minister Posch gestern mitteilte, ist davon bis heute nichts in Nordhessen angekommen. Auch wenn sich die Ausbauerfordernisse mittlerweile verändert haben mögen, müsste ein engagierter Landesverkehrsminister weiter vehement darum kämpfen, dass diese Mittel in die nordhessische Bahninfrastruktur fließen. Denn eine Beschleunigung der Mitte-Deutschland-Bahn würde die Attraktivität enorm steigern und zu höheren Fahrgastzahlen führen. Subventionierungen durch die Länder, wie es sie in der Vergangenheit gab, wären dann nicht mehr notwendig“, erläutert Karin Müller.

„Doch dieses Engagement lässt Herr Posch vermissen und versucht sich stattdessen mit dem Verweis auf die Nichtzuständigkeit und bloßen Ankündigungen aus der Verantwortung zu stehlen. Für die notwendigen CO₂-Einsparungen im Verkehrsbereich brauchen wir aber nicht nur effizientere Autos, sondern vor allem weniger Verkehr auf unseren Straßen. Wer wie CDU, SPD und FDP das Straßennetz immer weiter ausdehnen will, die Bahn dagegen aufs Abstellgleis führt, zerstört das Klima anstatt in die notwendige Rettung zu investieren. Dies dürfen wir nicht zulassen“, erklärt Karin Müller.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de