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12.03.2013

GRÜNE danken Polizei für engagierte Arbeit – Kriminalitätsbelastung Platz 4 - Aufklärungsquote Platz 5 sind keine Spitzenplätze

Handschellen, Rechtspolitik, InnenpolitikDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt den hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für die engagierte Arbeit der vergangenen Monate. „Die von Innenminister Rhein vorgelegten Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2012 sind durchaus erfreulich, aber Platz 4 bei der Kriminalitätsbelastung  und Platz 5 bei der Aufklärungsquote sind immer noch keine Spitzenplätze“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Bei der Aufklärungsquote  in Höhe von 58,8 Prozent seien Thüringen mit 65,1 Prozent, Bayern mit 64,0 Prozent, Niedersachsen mit 61,4 Prozent und Rheinland-Pfalz mit 60,6 Prozent immer noch deutlich vor Hessen. „Um die Zahlen genauer analysieren zu können, wäre es hilfreich, wenn der Innenminister auch mal vorlegen würde, wie hoch der Anteil der Delikte ist,  bei denen die Tat gleich aufgeklärt wird wie Schwarzfahren, Drogendelikte oder Kaufhausdiebstahl. Diese Zahl wird aber leider in der Statistik nicht ausgewiesen.“

„Die Zahl der Wohnungseinbrüche in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 liegt immer noch um 596 Fälle über den Fallzahlen aus dem Jahre 2010. Gerade Wohnungseinbrüche betreffen das Sicherheitsempfinden der Menschen durch das Eindringen in die Privatsphäre ganz unmittelbar und verängstigen die Menschen nachhaltig. Der Innenminister hatte im September 2012 eine Kampagne gegen Wohnungseinbruch als erfolgreich bezeichnet. Wenn man sich jetzt die Zahlen im Vergleich anschaut, muss man feststellen, dass die Zunahme aus dem Jahr 2010 nicht abgebaut werden konnte. Im Vergleich zum Jahr 2008 haben wir sogar eine Zunahme in diesem Bereich von Plus 3.257 Fällen oder 44,5 Prozent“, so Frömmrich weiter.

„Damit die dramatische Zunahme der Wohnungseinbrüche von 63,3 Prozent plus aus dem Jahr 2011 in Nordhessen nicht mit den realen Zahlen im Jahr 2012 zu vergleichen sind, wurde diesmal auf die regionalen Zahlen zu Wohnungseinbrüchen gänzlich verzichtet. So ist der Minister: Zahlen, die einem nicht gefallen, werden einfach weg gelassen.“

Als „beunruhigend“ werten DIE GRÜNEN die gestiegenen Fallzahlen im Bereich der Wirtschafts- und Internetkriminalität. „Offensichtlich ist die Strategie des Ministeriums bei der Bekämpfung der Internetkriminalität nicht so erfolgreich wie das Eigenlob der Landesregierung suggerieren soll. Auch der Bereich der Wirtschaftskriminalität ist schon seit Jahren steigend. Es wäre hilfreich wenn der Minister mal erklären würde, wie er gegen diese Wirtschaftskriminellen gedenkt effektiver vorzugehen, statt die Deliktzahlen zu relativieren.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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