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26.02.2009

GRÜNE: CDU soll Verweigerungshaltung aufgeben

„Die Elogen des Ministerpräsidenten auf erneuerbare Energien waren offensichtlich nur Sprechblasen“, erklärt der planungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, zum Streit über die Ausweisungen von Windkraft-Vorranggebieten.

„Die CDU in Planungsverband und Regionalversammlung betreibt das Gegenteil der Ankündigungen Roland Kochs. Die Windkraft ist notwendiger Bestandteil eines zukunftsfähigen Energiemixes ohne Kohle und Atom – auch in Südhessen. Die CDU aber betreibt aus ideologischer Verbohrtheit auf Teufel komm raus eine Verhinderungsplanung, die vor Gericht keinen Bestand haben würde. Die wilden Attacken des designierten Generalsekretärs Peter Beuth beim Politischen Aschermittwoch der Frankfurter Union gegen eine angebliche ‚Verspargelung der Landschaft‘ legen beredtes Zeugnis davon ab, dass die Landes-CDU diesen Kurs entgegen der Ankündigungen Kochs offenbar fördert.“

Klose fordert die CDU auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben: „Der Plan muss vor der Offenlage so überarbeitet werden, dass wenigstens die ursprünglichen 66 Vorrangstandorte wieder enthalten sind. Schon für diese sind seinerzeit sehr restriktive Kriterien angewandt worden.“


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