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15.09.2014

GRÜNE begrüßen Verordnung zur Mietpreisbremse

WohnenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die am Freitag im Kabinett beschlossene Einführung der Mietpreisbremse in Hessen, mit der die rapide ansteigenden Mieten in besonders betroffenen Regionen begrenzt werden sollen. Besonders in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten werden bezahlbare Wohnungen immer knapper. Das soll die Kappungsgrenzenverordnung, umgangssprachlich Mietpreisbremse, verhindern helfen.

„Hessens Wohnungsmarkt wird damit sozialer und gerechter“, so Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Die Verordnung ist aus unserer Sicht ein wichtiges Instrument, um den weiteren Anstieg von Mieten zu bremsen und damit bezahlbaren Wohnraum in Ballungsregionen zu erhalten. Sie hilft den Menschen, die Wohnraum brauchen und sie hilft den Kommunen, in denen der Mietpreisdruck besonders stark ist, Wohnraum zu fairen Preisen zu gewährleisten.“

Zudem verbessere diese Regelung den Schutz für Mieterinnen und Mieter. Dazu Martina Feldmayer: „Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter wegen steigender Mieten aus dem Stadtteil wegziehen müssen, in dem sie oft schon Jahre leben.“

Mit der Verordnung nutzt Hessen die bundesgesetzlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der steigenden Mieten in Regionen mit besonders angespannten Wohnungsmärkten. Sie soll in insgesamt 30 Gemeinden in Hessen gelten. Die Mieten dürfen dann über einen Zeitraum von drei Jahren nur noch um 15 Prozent erhöht werden anstatt wie bisher um 20 Prozent. Obergrenze bleibt die ortsübliche Vergleichsmiete.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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