GRÜNE begrüßen Umsetzung der bundesweiten Corona-Notbremse in Hessen

Beschlüsse der Hessischen Landesregierung zur Umsetzung der bundesweiten Corona-Notbremse

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Es war richtig und notwendig, dass Bundestag und Bundesrat eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse auf den Weg gebracht haben. Es gibt kein schleswig-holsteinisches, bayerisches oder hessisches Corona-Virus. Daher ist es konsequent, dass sich auch die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus nicht von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Über jede einzelne Regelung kann man natürlich trefflich diskutieren, aber es macht angesichts einer weltweiten Krise eben keinen Sinn, alles 16 Mal einzeln und komplett neu regional in jedem Bundesland und dann auch noch mit unterschiedlichen Ergebnissen, zu diskutieren. Gerade in der Krise sind klare und einheitliche Regeln ein Wert an sich, damit alle wissen, woran sie sind. Denn Handeln ist angesichts der Infektionszahlen und der Situation in den Krankenhäusern dringend erforderlich.  Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte das bereits Anfang März erkannt und sich auf eine Notbremse verständigt. Mit dem Bundesgesetz ist jetzt sichergestellt, dass die Notbremse auch tatsächlich in ganz Deutschland einheitlich umgesetzt wird.“

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