GRÜNE begrüßen Hessisches Wohnraumbündnis

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Gründung des Hessischen Wohnraumbündnisses. Bezahlbare Wohnungen seien ein drängendes Problem, besonders in den Ballungsgebieten. DIE GRÜNEN teilen deshalb die Kritik am Wohnraumförderungsgesetz der hessischen Landesregierung, das der Förderung von Wohneigentum erstmals ausdrücklich Vorrang vor der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus einräume. „Umgekehrt wird ein Schuh daraus“, betont der wohnungsbaupolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, und verweist auf den entsprechenden Gesetzentwurf seiner Fraktion.

DIE GRÜNEN fordern weiterhin, die Steigerung der Mietpreise zu begrenzen und die Fehlbelegungsabgabe wieder einzuführen. Sie wurde 2011 durch Schwarz-Gelb abgeschafft. „Damit wurden dem sozialen Wohnungsbau mehr verlässliche Mittel entzogen als Schwarz-Gelb jetzt mit dem so genannten ‚Sonderprogramm‘ zur Verfügung stellen will. Auch beim Wohnungsmangel wird diese Landesregierung erst kurz vor Toresschluss tätig. Es wird Zeit, dass sich ihre Amtszeit dem Ende zuneigt“, so Kai Klose.

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