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25.05.2009

GRÜNE begrüßen Beendigung der Debatte - Justizbehörden gehören in Frankfurts Zentrum

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass Justizminister Hahn (FDP) das Hin und Her um den Justizstandort Frankfurt endlich beendet hat. Der Minister hat heute erklärt, dass die Justizbehörden in der Innenstadt, nahe der Konstablerwache bleiben. Noch im März hatte er durch seine Ankündigung, im Sommer über einen möglichen Umzug der Frankfurter Gerichte an den Stadtrand zu entscheiden, für Unruhe gesorgt.

„Nachdem sich einhellig alle Gerichte, alle Justizangehörigen, die Anwaltschaft und die Stadt Frankfurt gegen einen Umzug ausgesprochen hatten, war die Sache eigentlich erledigt. Die Recht sprechende dritte Gewalt gehört in die Mitte der Gesellschaft und deshalb die Gerichte in die Zentren der Städte“, unterstreicht der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.


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