GRÜNE begrüßen Absicht der Landesregierung, Einnahmepotenziale auszuschöpfen - Wassercent und Grunderwerbssteuer sinnvoll

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass sich die Landesregierung auf den Weg machen will, Einnahmepotenziale auszuschöpfen. Sie beziehen sich auf eine Ankündigung der Staatssekretärin Luise Hölscher, die auf dem Kleinen Parteitag der hessischen CDU erklärt hatte: „Wir müssen auch die sinnvollen Einnahmepotenziale ausschöpfen.“ (Frankfurter Rundschau  21. Februar 2011)

„Wir unterstützen es, dass das Finanzministerium sich jetzt daran machen will, sinnvolle Einnahmepotenziale zu heben. Es ist klar, dass die Schuldenbremse und damit der Schuldenabbau  nur durch einen Dreiklang von Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen erreicht werden können. Wir sind gespannt darauf, welche Einnahmepotenziale das Finanzministerium auszuschöpfen gedenkt“, so der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

DIE GRÜNEN haben in ihrem Konzept „Hessen tritt auf die Schuldenbremse“ auch Vorschläge zu Einnahmeerhöhungen gemacht. Dazu gehören unter anderem die Einführung eines Wassercents für Kühlwasser und die Anhebung der Grunderwerbssteuer.  „Der Wassercent hätte eine ökologische Lenkungsfunktion und würde außerdem Geld in die Kassen des Landes spülen. Und da die Atomkraftwerk- Biblis-Betreiberin RWE genauso dazu gehören würden wie das E.ON gehörende Kraftwerk Staudinger sind wir sicher, dass es diejenigen treffen würde, die das Geld auch gut bezahlen könnten“, ist sich Frank Kaufmann siche

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