GRÜN SPRICHT zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse (HUAG)

Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushalt heute zur 1. und 2. Lesung „Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags (HUAG)“ im Plenum:

„Im Wege des interfraktionellen Kompromisses ist uns bei der Regelung der Verfahren in künftigen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ein fairer Ausgleich zwischen Angriffslust der Opposition und Abwehrmentalität der Regierungsseite gelungen. Dies nicht zuletzt, weil alle wissen, dass die Rollen der Wähler*innen immer wieder neu vergeben werden.“

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