GRÜN SPRICHT: Diätenanpassung wird dieses Jahr ausgesetzt

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Hessischen Landtag zu „Diätenanpassung wird dieses Jahr ausgesetzt“:

„Der normale Mechanismus der jährlichen Diätenanpassung, normalerweise ein sehr kluges System, wird für dieses Jahr außer Kraft setzt – denn derzeit ist nichts normal. Die Zuwendungen für die Abgeordneten bleiben also auf dem gleichen Stand wie im vergangenen Jahr, es wird dieses Jahr definitiv keine Erhöhung der Diäten geben. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP wollen wir GRÜNE damit ein deutliches Signal senden an die Hess*innen, von denen viele durch das Corona-Virus unverschuldet in eine schwierige finanzielle Situation geraten sind. Der Versuch der Rechtspopulisten, demokratischen Abgeordneten Illoyalität vorzuwerfen, eignet sich somit gleich doppelt nicht: Wir sind solidarisch mit unseren Bürger*innen – und dulden keine Anfeindungen von einer Fraktion, die Stasi-Methoden statt Loyalität in ihren eigenen Reihen praktiziert.“

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