Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften - GRÜNE begrüßen Gesetzentwurf von CDU und FDP

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich den von CDU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. „CDU und FDP sind endlich in der Gegenwart angekommen. Sie übernehmen viele Regelungen, die wir in unserem eigenen Gesetzentwurf auch vorgesehen haben“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/GRÜNEN, Andreas Jürgens.

Endlich werde die Benachteiligung von Schwulen und Lesben bei Besoldung, Versorgung und Beihilfe für Beamte beseitigt. „In der vorletzten Wahlperiode haben CDU und FDP dieses noch abgelehnt. In der letzten Wahlperiode hat sich die FDP hierbei noch enthalten. Jetzt endlich schließen sie sich der langjährigen Forderung unserer Fraktion nach Gleichstellung der Lebenspartnerschaften an. Es wurde auch höchste Zeit“, erinnert der Rechtspolitiker an frühere Gesetzentwürfe seiner Fraktion.

Noch vor kurzem habe der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion die Ablehnung einer Gleichstellung der Lebenspartnerschaften als wichtigstes Beispiel für eine Rückbesinnung der CDU auf christliche Werte genannt. „In der letzten Plenardebatte haben wir die CDU-Fraktion aufgefordert, sich von ihrem Vorsitzenden in dieser Frage zu emanzipieren. Ich hätte nicht gedacht, dass sie das so schnell umsetzen wird“, freut sich der Abgeordnete.

Allerdings sehe der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen noch nicht  die eigentlich notwendige Rückwirkung der Gleichstellung auf den Zeitpunkt der verpflichtenden Umsetzung einer EU-Richtlinie vor, wie der Entwurf der GRÜNEN. Auch geben es keine Regelungen für die Versorgungswerke der freien Berufe. „Wenn CDU und FDP auch hier unsere Vorschläge noch übernehmen, wären wir rundum zufrieden.“

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