Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet – GRÜNE : fortschrittliches und wegweisendes Gesetz

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass mit der Verabschiedung des Gleichberechtigungsgesetzes nun ein modernes und fortschrittliches Gesetz in Kraft tritt. „Mit diesem Gesetz stärken wir die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der öffentlichen Verwaltung –  ein zentrales grünes Anliegen, dass wir nun umsetzen“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion.

Dabei spielt besonders die Stärkung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten eine wichtige Rolle. „Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in ihren Rechten zu stärken, war uns ein Herzensanliegen. Wenn sie in ihren Rechten beschnitten wird, kann sie zukünftig dagegen klagen. Mit diesem Klagerecht ist Hessen mit an der Spitze der Bundesländer, die der Beauftragten eine starke Stellung im Gesetz einräumen.“

„Unser Gesetz ist modern und pragmatisch: Wir wollen, dass eine geschlechtergerechte Führungskultur gelebt wird und sorgen zugleich dafür, dass Gleichberechtigung in den Dienststellen umgesetzt werden kann.“ So sei mit dem neuen Gleichberechtigungsgesetz möglich, dass auch Führungskräfte in Teilzeit arbeiten. „Auch Chefs und Chefinnen haben ein Recht auf Zeit mit der Familie. Mit unserem Gesetz ist es möglich, Karriere und Familie zu verbinden“, erklärt Erfurth.

Viele Grüne Anregungen finden sich im Gesetz wieder: So wird Gender Mainstreaming auch in der Schriftsprache verankert. Es wird verbindliche Pläne zur Förderung von Frauen in Führungspositionen geben. Für die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten wird es einen Ansprechpartner im zuständigen Sozialministerium geben, sie werden in Dienststellen ab 150 Mitarbeitern mit einem Viertel ihrer Arbeitszeit freigestellt und ihre Laufbahn wird fiktiv nachgezeichnet, sodass aus ihrem Ehrenamt kein Nachteil entsteht.

„Wir freuen uns über dieses Gesetz. Damit wird die Chancengleichheit von Frauen und Männern entscheidend vorangebracht. Hessens öffentliche Verwaltung soll Vorreiterin der Gleichberechtigung werden“, so Erfurth abschließend.

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