Debatte zum Internationalen Frauentag – Gleichberechtigung verwirklichen, Sexualstrafrecht reformieren: Nein heißt Nein

Wirkliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern, wie sie das Grundgesetz uns vorgibt, ist nach Ansicht der GRÜNEN noch nicht überall erreicht. „Junge Frauen in der Bundesrepublik sind heute in der Regel selbstbewusst, viele sind gut ausgebildet und haben gute Startchancen. Dennoch gibt es nach wie vor Ungleichheiten, denen wir begegnen müssen“, erklärt  Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.  Beispielsweise gebe es immer noch zu wenige Frauen in Führungspositionen. DIE  GRÜNEN hatten das Thema anlässlich des internationalen Frauentags auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt.

Die Koalition aus CDU und GRÜNEN habe mit der Neufassung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes die Weichen für mehr Frauen in Führungspositionen in der Landesverwaltung gestellt. „So soll auch Führen in Teilzeit ermöglicht werden und Frauen und Männer  sollen durch vielfältige flexible Arbeitszeitmodelle bessere Chancen bekommen, Familie und Karriere zu vereinbaren. Wir haben die Rahmenbedingungen zur Unterstützung von Frauen deutlich verbessert. Unter anderem mit dem Sozialbudget haben wir die Hilfsangebote für Frauen und Kinder weiter ausgebaut. Das ist ein wichtiger Baustein im Unterstützungssystem für die Frauen, die Hilfe brauchen.“

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt für die GRÜNEN ist die Veränderung des Sexualstrafrechts. „Das derzeit gültige Sexualstrafrecht hat schon lange bekannte Lücken, die endlich geschlossen werden müssen, damit Täter auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Wenn eine Frau sich nicht hinreichend wehrt, hat eine Anzeige keine Chance auf gerichtliche Verfolgung, weil es bisher nicht ausreicht, einfach nur ‚Nein‘ zu sagen. Das muss sich dringend ändern.  Das ist auch die Linie der Landesregierung. Wir unterstützen die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), bei der Forderung, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken. Der bisherige Entwurf des Bundesjustizministers Heiko Maas ist hier unzureichend.“ Außerdem seien sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum nach geltender Rechtslage nur selten zu ahnden. „Das Bewusstsein dafür ist nach den Übergriffen von Köln wieder gewachsen und das ist gut so.“

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