Gleichberechtigungsgesetz - GRÜNE: Frauen besser fördern

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will für die Novelle des hessischen Gleichberichtigungsgesetzes (HGIG) den Sachverstand der Frauenbeauftragen, der Frauenverbände und auch der betroffenen Kommunen mit einbinden. „Wir haben gemeinsam mit der CDU im Herbst ein Fachgespräch durchgeführt, in dem Änderungswünsche am HGlG diskutiert wurden. Dabei wurde deutlich, dass es konkrete Wünsche beispielsweise hinsichtlich der Stellung und Ausstattung der Frauenbeauftragen, der Freistellung und der Förderinstrumente gibt. Die Ergebnisse werten wir derzeit aus und werden dann einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Das derzeitige HGIG ist bis zum Ende 2015 befristet. Daher werden CDU und GRÜNE das Gesetz in diesem Jahr zu novellieren.

Der Entwurf, den die SPD vorgelegt hat, ist nach Ansicht der GRÜNEN zu bürokratisch und regulatorisch. „Die SPD hat ihren Entwurf aus dem Jahr 2013 nahezu unverändert wieder eingebracht. Wir haben ihn damals als Schritt in die richtige Richtung begrüßt zumal die damalige Landesregierung es nicht vermocht hatte, einen lange angekündigten Gesetzentwurf vorzulegen. Allerdings sind unsere Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf immer noch die gleichen wie 2013: Das Gesetz wäre in dieser Form nicht besonders effektiv und würde zu einem hohen Verwaltungsaufwand führen. Wir GRÜNE wollen aber ein wirksames Gleichberechtigungsgesetz, das besonders den Aufstieg von Frauen in Führungspositionen ermöglicht. Dabei hat der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion. Das geht nach unserer Auffassung nur mit einem wesentlich strafferen und zielgerichteten Gesetz. Ein solches ist in der schwarz-grünen Landesregierung in Vorbereitung und wird auch in absehbarer Zeit den Landtag erreichen.“

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