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Giftmüll aus Bhopal nach Hessen? - GRÜNE fragen nach
Wie aus aktuellen Medienberichten bekannt wurde, plant die bundeseigene Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), über ein „Drittmittelgeschäft“ ca. 350 Tonnen hochgiftigen Sondermüll aus Bhopal/Indien in Deutschland zu entsorgen. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte dazu von der Landesregierung wissen, welche Informationen ihr zu diesem Vorhaben vorliegen und ob eine Entsorgung in einer der hessischen Müllverbrennungsanlagen geplant sei. Die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann, richtet dazu eine Kleine Anfrage an die hessische Landesregierung, die eine Entsorgung der giftigen Abfälle genehmigen müsste.
„Wenn tonnenweise hochgiftiger Sondermüll, tausende Kilometer aus Indien nach Deutschland eingeflogen wird, dann möchten wir wissen, wie, wo und mit welchen Mitteln eine Entsorgung geplant ist“, so Hammann.
„Wir freuen uns grundsätzlich darüber, dass ein Versuch unternommen wird, die Folgen einer der schlimmsten Umweltkatastrophen der letzten 30 Jahre zu beseitigen, unter denen bis heute tausende Menschen in der Region leiden. Diese Erkenntnis dürfe aber nicht dazu führen, dass die Entsorger den Giftmüll aus Profitinteresse und ohne genaue Prüfung der Risiken nach Deutschland importieren.“ In einem ähnlichen Fall aus dem Jahr 2007 lehnten die zuständigen Behörden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, mit Bezug auf die UN-Giftmüll-konvention, die Entsorgung von Giftmüll aus Australien ab.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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