Gewässerschutz darf kein Luxus sein

Zur angestrebten Einleitung weiterer salzhaltige Abwässer in die Werra durch K+S erklärt Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die erneut geplante Beantragung einer Einleitgenehmigung durch K+S zeigt, wie ungelöst die Salzproblematik an Werra und Weser weiterhin ist. Eine neue Genehmigung darf keine Fortschreibung bestehender Belastungen bedeuten, sondern muss konsequent auf Vermeidung und Reduktion ausgerichtet sein. Die weitere Einleitung von Produktionsabwässern in die Werra widerspricht allen bisherigen Zusicherungen von K+S. Dass K+S eine Einleitgenehmigung ohne weitere Verbesserung des Gewässerschutzes und damit auch ohne weitere Absenkung der Grenzwerte beantragen möchte, ist daher ein falsches Signal. Seit Jahren ist klar: Die Salzbelastung von Werra und Weser ist eines der größten ungelösten Umweltprobleme in Nordhessen und darüber hinaus.“

Ein zentraler Hebel zur Reduzierung der Salzbelastung liege weiterhin über Tage: „Die Haldenabdeckung ist entscheidend, um den Anfall von Haldenabwässern wirksam zu senken. Hier braucht es deutlich mehr Tempo, um zusätzliche Salzfrachten zu verhindern. Die wirtschaftliche Situation ist auch für K+S derzeit nicht einfach. Das ist allen Beteiligten bewusst – ebenso wie die Bedeutung des Unternehmens für die Region und die vielen Arbeitsplätze. Aber Gewässerschutz darf nicht hinten runterfallen. Die Einhaltung von Umweltstandards sind kein Nice-to-have, sondern gesetzliche Notwendigkeit und Voraussetzung für Akzeptanz, Rechtssicherheit und eine nachhaltige Zukunft des Standorts.“

Dass die Entsorgung von salzhaltigen Abwässern in der ehemaligen Grube Springen nicht genehmigt wurde, stelle K+S vor neue Herausforderungen. „Aber die Entscheidung der zuständigen Behörde ist nachvollziehbar. Wenn das Risiko für die Untertagedeponie nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, darf es keine Genehmigung geben. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine neue Einleitgenehmigung erteilt werden kann, muss sorgfältig geprüft werden. Maßstab müssen dabei die vereinbarten Ziele zur Reduzierung der Salzbelastung, sowie der Schutz von Werra und Weser sein.“

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