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03.09.2009

Gesundheitsausschuss: CDU und FDP verhindern deutliches Signal für die Zukunft kommunaler Krankenhäuser

„Mit der Entscheidung der Koalitionsfraktionen CDU und FDP im Ausschuss Arbeit, Familie und Gesundheit, einen Zusammenschluss der kommunaler Krankenhäuser ‚Gesundheit Nordhessen Holding‘ (GNH) und ‚Gesundheits-Holding Werra-Meißner‘ abzulehnen, verhindern CDU und FDP ein deutliches Signal für die Zukunft der kommunalen Krankenhäuser“, stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Kordula Schulz-Asche, nach der heutigen Entscheidung in diesem Ausschuss fest. CDU und FDP lehnten einen entsprechenden Antrag ab, das Bundeswirtschaftsministerium zur Prüfung der Entscheidung des Bundeskartellamtes aufzufordern, das diese Fusion untersagt hat.

„Aufgrund der sich veränderten Bedingungen im Krankenhaussektor können kleinere und kommunale Krankenhäuser auf Dauer nicht alleine überleben. Zusammenschlüsse und Kooperationen sind notwendig, um stationäre Versorgung, gerade auch im ländlichen Raum, weiterhin sicher zu stellen“, erklärt Schulz-Asche.

„Wir bedauern die Entscheidung der Koalitionsfraktionen und hoffen, dass im Interesse der Menschen in Nordhessen die Beschwerde der GNH gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes zum Erfolg führt.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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