Gesperrte Brücke, Chaos im ÖPNV, Rückschritte bei Rad- und Fußverkehr und Fluglärmangst bei den Kommunen – was macht eigentlich der hessische Verkehrsminister?

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde im Juniplenum:

„Wofür fühlt sich Verkehrsminister Kaweh Mansoori überhaupt zuständig? Bei Bussen und Bahnen herrscht jeden Morgen an vielen Orten in Hessen Chaos. Der Minister sagt: Tja, da kann ich nix machen. Fraport kündigt an, die Region massiv verlärmen zu wollen. Der Minister sagt: Tja, da kann ich nix machen. Die Mittel für Nahmobilität werden zusammengestrichen. der Minister sagt: Tja, da kann ich nichts machen. Während sich das Verkehrsministerium mit den Folgen der Mansoori-Affäre beschäftigt, türmen sich die Probleme für Nutzerinnen und Nutzer von Bus, Bahn, Fahrrad und Auto und zu Fuß gehenden in Hessen zunehmend auf.

Das Verkehrsministerium ist unter Minister Mansoori in absoluter Rekordzeit völlig aus dem Tritt geraten. Die Menschen in Hessen verstehen es nicht mehr: Warum gibt es Geld für Wahlkampfgeschenke, wie das Hessengeld, aber nicht für den Zug, den Radweg, oder die Brücke, die ich täglich nutze?

Kaweh Mansoori kann aktuell noch von der Substanz jahrelanger, harter GRÜNER Arbeit im Sinne der Menschen in Hessen in seinem Ministerium zehren. Doch diese Substanz hält nicht ewig. Wenn er sich weiterhin weigert, die Probleme in seinem Zuständigkeitsbereich anzugehen, dann werden die Folgen bald deutlich spürbar sein: weniger Züge, dreckige Bahnhöfe, unzureichende Radwege und kaputte Brücken.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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