Gesetzentwurf zur parlamentarischen Kontrollkommission - GRÜNE begrüßen Initiative der SPD

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Gesetzentwurf der Landtagsfraktion der SPD für ein neues Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes und bietet ihre Zusammenarbeit im Gesetzgebungsverfahren an.

„Die Ausweitung der Rechte der hessischen Kontrollkommission ist für uns schon länger ein Thema. Nicht erst im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden ist klar geworden, dass andere Bundesländer wie etwa Bayern und auch die Verfassungsschutzkontrollkommission des Bundes ihrer Arbeit weitaus effektiver nachkommen können als wir in Hessen. Der Gesetzentwurf der SPD entspricht weitgehend unseren Vorstellungen die wir schon zum 60. Jährigen Jubiläum des Hessischen Verfassungsschutzes geäußert haben. Wir begrüßen daher die Initiative der SPD ausdrücklich und bieten unsere konstruktive Mitarbeit an“, so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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