Gesetz über Staatsvertrag: Deutliches Signal für Gleichberechtigung der Sinti und Roma

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über das heute beschlossene Gesetz über den Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Sinti und Roma. „Bisher gab es lediglich einen Rahmenvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Sinti und Roma. Mit dem Staatsvertrag wird ein deutliches Signal für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von Sinti und Roma gesandt“, erklärt Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Mit dem Staatsvertrag wird die Förderung des Landesverbandes von 100.000 Euro auf insgesamt 300.000 Euro pro Jahr erhöht. Für die Einrichtung einer Dauerausstellung über die Geschichte der Sinti und Roma werden jährlich bis zu 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. „Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden Sinti und Roma in Deutschland verfolgt und ermordet“, so Feldmayer weiter, „Wir haben eine historische Verantwortung für diese anerkannte nationale Minderheit. Das dürfen wir nie vergessen. Auch deshalb ist es gut, dass der Staatsvertrag geschlossen wurde.“

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