Geplanter Fehlstart des Ministers – Hessen verabschiedet sich aus der Sozialpolitik

„Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP im Bereich der Sozialpolitik macht deutlich: Die Landesregierung leugnet die soziale Realität und stellt sich den Herausforderungen der drängenden sozialen Fragen unserer Zeit nicht.  Mitten in der schärfsten Wirtschaftskrise und zunehmenden Abstiegsängsten bis weit in die Mitte der Gesellschaft liefern CDU und FDP ein Musterbeispiel neoliberalen Nichtstuns. Die einzige handfeste Maßnahme ist der Verzicht auf ein Sozialministerium“, sagt die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kordula Schulz-Asche mit Blick auf die Streichung der Bezeichnung „Sozialministerium“ aus dem Titel des Resorts.

„Die Abkehr von dem Anspruch, eine moderne Sozialpolitik zu betreiben, ist ein Weiter-So der schlimmsten Sorte. Nach dem sozialen Kahlschlag der „Operation Düstere Zukunft“, die das soziale Netz in Hessen nachhaltig beschädigt und teilweise zerstört hat, muss es endlich wieder zu einem konstruktiven Dialog mit den Sozialverbänden kommen. Wir fordern, den Begriff „Soziales“ wieder in den Namen des Ministeriums aufzunehmen. Dies wäre eine gute Grundlage für einen solchen Dialog, denn nur gemeinsam mit allen Akteuren in der Sozialpolitik können die Rahmenbedingungen geschaffen werden, Menschen in Notlagen zu helfen“, führt Kordula Schulz-Asche weiter aus. Hessen ist bundesweit das einzige Land, das seit der Regierungsbildung nicht mehr über ein Sozialministerium verfügt.

Sozialpolitik hat den Menschen in besonderen Lebens- und Notlagen die Unterstützung zu geben, um ihr Leben zu meistern. Hierzu zählt die konkrete Hilfe in Notlagen, vor allem aber auch die kontinuierliche Prävention. Dringend notwendige Präventionsangebote, zum Beispiel für straffällig gewordene Jugendliche oder Schuldnerberatung, suche man im Koalitionsvertrag vergebens. „Wir GRÜNE wollen keine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip, sondern fordern seit langem eine Armuts- und Reichtumsberichtserstattung um wirksames Gestalten zu ermöglichen,“ fordert Kordula Schulz-Asche.

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