Gentechnikfreie Landwirtschaft in Hessen sichern

Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN im Landtag, zum heute veröffentlichten EU-Kommissionsvorschlag zur neuen EU-Gentechnikgesetzgebung:

„Nach dem Vorschlag soll zukünftig ein Großteil der genetisch manipulierten Pflanzen weder auf Risiken geprüft noch am Endprodukt gekennzeichnet werden. Das bedeutet ein großes Risiko für die ökologische und auch gentechnikfreie konventionelle Landwirtschaft, denn für abzusehende Folgeschäden müssten Landwirt*innen und die Verbraucher*innen aufkommen. Gentechnik steht im harten Widerspruch zu den Grundprinzipien der ökologischen Landwirtschaft. Im vorgelegten Vorschlag fehlen jedoch konkrete Vorschläge, wie die gentechnikfreie Landwirtschaft zukünftig gesichert werden soll. Stattdessen wird diese Verantwortung auf die EU-Mitgliedstaaten übertragen. Gleichzeitig wird mit dem Gesetzentwurf die Souveränität der Mitgliedstaaten untergraben, da sie grundsätzlich nicht die Freisetzung neuer gentechnisch veränderter Organismen verbieten dürfen. Die im Hessischen Koalitionsvertrag vereinbarte Gentechnikfreiheit in Hessen könnte so nicht mehr gewährleistet werden. Die EU-Kommission muss den Vorschlag im Hinblick auf Kennzeichnung, Patentrecht und Abstandsregeln umgehend und grundlegend überarbeiten.“

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