Geld für Hessens Kommunen: Spricht der stellvertretende Ministerpräsident diesmal für die Landesregierung?

Zur Ankündigung im HR-Sommerinterview von Kaweh Mansoori​, 77% der Investitionsmittel des Bundes an die Kommunen weiterzugeben, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die hessischen Städte und Gemeinden brauchen dringend eine bessere Unterstützung durch das Land. Wir GRÜNEN fordern daher seit Wochen, dass die vom Bund kommenden Gelder für Investitionen zu 80% an die Kommunen gehen. Wir wären bereit, eine solche Stärkung der Kommunen gemeinsam mit der Regierung zu beschließen und damit ein wichtiges parteiübergreifendes Signal zu setzen. Von der Landesregierung gab es in dieser Frage bislang nichts Konkretes.

Jetzt hat der stellvertretende Ministerpräsident angekündigt, dass 77% der Mittel an die Kommunen gehen​. Das wäre eigentlich eine gute Nachricht. Nur: Spricht Herr Mansoori für die Landesregierung oder erneut nur für sich? Was sagt die CDU dazu​? Können sich die Kommunen auf das Wort von Herrn Mansoori verlassen? Denn Worte haben die Kommunem genug gehört. Sie brauchen Taten.

Schon bei den Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen war der stellvertretende Ministerpräsident durch vollmundige Ankündigungen aufgefallen, die dann aber durch die CDU kassiert wurden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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