Geheimnisverrat im Polizeipräsidium Südosthessen - GRÜNE: Bouffier soll Bericht erstatten über Missstände

Einen „umfassenden Bericht über den Geheimnisverrat eines Polizeimitarbeiters im Polizeipräsidium Südosthessen“ fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Innenminister Bouffier (CDU). Laut Frankfurter Rundschau soll ein Ausländer- und Migrationsbeauftragter, der als Angestellter beim Polizeipräsidium Südosthessen arbeitet, Informationen aus internen Polizeisystemen an Personen weitergegeben haben, die zur Fahndung ausgeschrieben waren.

„Da dies nicht das erste Mal ist, dass Polizeimitarbeiter unberechtigt auf das polizeiliche Informationssystem zugreifen und diese Informationen an Externe weitergeben, erwarten wir von Bouffier in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtags einen umfänglichen Bericht, wie es abermals dazu kommen konnte“, betont Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Von Interesse sei dabei auch, in wie vielen Fällen auf den Datenbestand der Polizei unberechtigt zugegriffen wurde und um welche Daten es sich gehandelt hat.

„Insbesondere der Zugriff auf polizeiliche Daten muss streng geschützt sein und der Zugriff auf diese Datenbestände muss umfassend dokumentiert werden. Außerdem haben scheinbar die Sicherungssysteme versagt. Wie kann es sonst sein, dass ein Mitarbeiter mehrfach unberechtigt vertrauliche Informationen aus den Computersystemen der Polizei abruft, ohne dass es jemandem auffällt?“

DIE GRÜNEN fordern Innenminister Bouffier schon jetzt auf, den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Ronnelenfitsch einzuschalten, um nach Möglichkeiten zu suchen, wie solche unberechtigten Zugriffe in Zukunft vermieden bzw. verhindert werden können.

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