Gedenken im Landtag an den Terroranschlag in Hanau

Gedenken, Hilfe, Prävention und Aufklärung

 „Auch ein Jahr nach der schrecklichen Gewalttat in Hanau sind wir entsetzt und tief betroffen. Der Jahrestag ist ein Tag der Trauer und des Innehaltens. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei deren Verwandten und Freunden. Der Täter hat unermessliches Leid über unzählige Menschen gebracht. Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, den Opfern beziehungsweise den Angehörigen beizustehen, sie zu unterstützen und ihnen unbürokratisch zu helfen. Sie sollen wissen, dass sie mit ihrer Trauer und ihrem Entsetzen nicht alleine sind, denn dieser rassistische Anschlag war ein Anschlag auf uns alle, auf unsere freiheitliche Grundordnung, auf unsere Demokratie“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner.

„Der rassistische Anschlag von Hanau mahnt uns, den rechtsextremistischen Terror in unserem Land konsequent zu bekämpfen. Erkennbares Ziel der Gewalttat ist die Zerstörung unserer, die Würde jedes Menschen achtenden Werteordnung, die Untergrabung der Legitimation unserer staatlichen Institutionen und letztlich die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Konsequenz muss neben dem Kampf gegen rechtsextreme Gruppen und Strukturen auch zielgerichtete Präventionsarbeit sein, damit Rechtsextremismus der Boden entzogen wird und deren Rekrutierungs- und Mobilisierungsmechanismen ins Leere laufen.“

Wagner: „Wir stehen an der Seite der Opfer und ihrer Familien. Wir wollen Hilfe, Aufarbeitung und Aufklärung. So stehen mit einem Sonderförderprogramm Mittel für diejenigen bereit, die die Beratung der Betroffenen sicherstellen, das Gedenken an die Opfer wachhalten und sich aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen. Gemeinsam wollen CDU, GRÜNE, SPD und FDP einen Opferfonds auf den Weg bringen, mit dem Opfern von Straftaten Hilfen zur Bewältigung des erlittenen Unrechts und seiner Folgen gewährt werden. Der Fonds soll dort greifen, wo bereits vorhandene Leistungen beispielsweise aus dem Opferentschädigungsgesetz noch Lücken lassen.

Eine weitere Konsequenz muss eine konsequente Aufarbeitung des Tathergangs sein. Wir halten es für erforderlich, dass die in den vergangenen Tagen aufgeworfenen Fragen zu den Abläufen während des Anschlags von Hanau – falls noch nicht geschehen – bearbeitet und beantwortet werden. Vorschnelle Urteile helfen weder in der einen noch in der anderen Richtung. Eine sachliche und seriöse Befassung ist notwendig. Es muss offen und klar benannt werden, was gewesen ist, aber auch was nicht gewesen ist. Auch die Familien der Opfer haben viele Fragen, was während des Anschlags passiert ist. Es braucht ein transparentes Verfahren, wie diese Fragen bearbeitet werden.

Der Anschlag von Hanau vom 19. Februar ist eine Zäsur für unser Land. Den Familien und den Opfern gilt heute unser Gedenken: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili-Viorel Păun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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