Gar nichts ist klar: Minister Mansoori darf jetzt nicht wieder in den Stand-By-Modus wechseln

GRÜNE zum Moratorium der Überprüfung der Corona Soforthilfen

Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das Moratorium ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nun muss Minister Mansoori das Verfahren schnell klarziehen und für eine rechtskonforme Überprüfung der Coronahilfen sorgen, die die Realität in den Unternehmen während der Coronazeit abbildet. 39 Millionen Euro wurden bereits freiwillig und über 13 Millionen Euro auf einen Bescheid hin von Betroffenen zurückgezahlt. Wir werden darauf achten, dass diese Menschen am Ende nicht benachteiligt werden, nur weil sie schnell und verantwortungsbewusst gehandelt haben. Außerdem ist es niemandem mehr zu erklären, dass seitens der Landesregierung immer noch darauf bestanden wird, dass Betroffene keinen Widerspruch gegen Bescheide einlegen dürfen. Die Erwartungen an den Minister sind hoch, nun darf er die Soloselbstständigen, kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe nicht ein weiteres Mal enttäuschen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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