Für alles hat Schwarz-Rot Geld – nur für die Schulen nicht

Zu den gestern vorgestellten Änderungsanträgen zum Landeshaushalt von Schwarz-Rot erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Miriam Dahlke:

„Bei ihren Haushaltsanträgen wirft Schwarz-Rot mit Geld nur so um sich. Dreistellige Millionenbeträge werden breit verteilt. Für alles und jedes gibt es zusätzliches Geld, nur für unsere Schulen nicht. Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten des Landes werden ausgiebig genutzt. Es werden nicht nur Investitionen daraus finanziert, sondern überall auch Haushaltslöcher gestopft. Und trotzdem behauptet Schwarz-Rot weiterhin, an den Integrierten Gesamtschulen und dem Sozialindex müsse drastisch gekürzt werden. Mit den Haushaltsanträgen von Schwarz-Rot ist klar: diese Aussage ist falsch. Es muss an unseren Schulen nicht gekürzt werden, Schwarz-Rot will an unseren Schulen kürzen. Wir werden bis zur Verabschiedung des Haushalts dafür kämpfen, dass die Kürzungen doch noch zurückgenommen werden. Die Spielräume im Landeshaushalt sind weiter da.

Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit, die wir GRÜNE zu unserer Regierungszeit hart erkämpft haben, sollen jetzt gestrichen werden. Unter Schwarz-Rot wird abgerissen, was unter schwarz-grün mühsam aufgebaut wurde. Das ist reine CDU-Ideologie und nicht etwa eine Notwendigkeit angesichts knapper Kassen. Und die SPD hat zu all dem über Monate bei den Haushaltsberatungen Ja und Amen gesagt. Mehr noch: mit der dilettantischen Mansoori-Show zur angeblichen ‚Rettung der IGSen‘ wurde eine Sachfrage zu einer Machtfrage. Leidtragende sind die Schülerinnen und Schüler. 

In der von uns beantragten Sondersitzung des schulpolitischen Ausschusses am morgigen Freitag um 10 Uhr werden wir erneut versuchen, die Kürzungen doch noch abzuwenden. Wir unterstützen die ​mittlerweile über 30.000 Menschen, die sich der Petition des Stadtelternbeirats Offenbach angeschlossen haben.

Die Petition finden Sie hier: https://t1p.de/hai00

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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