Friedlicher Protest gegen Rechtsextreme darf nicht in den Hintergrund rücken

Zur Debatte über die Demonstrationen anlässlich der Gründung des neuen Jugendverbands der AfD erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die Ausschreitungen von Wenigen dürfen nicht überschatten, worum es am vergangenen Wochenende eigentlich ging: Die AfD hat einen neuen Jugendverband gegründet, der genauso rechtsextrem ist wie der alte. Es war ein wichtiges und starkes Zeichen, dass so viele Menschen friedlich dagegen protestiert haben. Das hat klar gemacht, dass sich die Mehrheit in unserem Land für unsere Freiheit, für unsere Demokratie und für eine vielfältige Gesellschaft einsetzt. Das war und ist die zentrale Botschaft des Wochenendes.

Dieser Botschaft haben einige Gewaltbereite einen Bärendienst erwiesen. Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dieses Verhalten ist nicht zu akzeptieren. Das darf nicht dazu führen, dass die friedlichen Proteste in den Hintergrund treten oder gar nicht mehr erwähnt werden. Hier hätten wir auch mehr Differenziertheit in den Äußerungen des Ministerpräsidenten erwartet. Eine Würdigung des Engagements von zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern, vielen Verbänden und Initiativen wäre mehr als angemessen gewesen.

Wir danken der Polizei für den extrem schwierigen Einsatz. Sie hatte die Aufgabe, sowohl die Durchführung der Gründungsversammlung, als auch die Proteste dagegen zu gewährleisten. Das ist ihr Job und den müssen alle anerkennen und respektieren. Gewalt gegen die Polizei ist durch nichts zu rechtfertigen. Vorwürfen, die Polizei habe sich in Einzelfällen, nicht korrekt verhalten, muss nachgegangen werden. Das darf aber nicht dazu führen, die Polizeiarbeit insgesamt infrage zu stellen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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