Inhalt

08.02.2023

Flüchtlinge dürfen nicht zum Spielball des heraufziehenden Landtagswahlkampfes werden

Zu den Forderungen der CDU an die Bundesregierung und den heutigen Vorwürfen der SPD gegenüber der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Wir sehen mit großer Sorge, dass zunehmend nicht mehr die Sache, sondern parteipolitisch motivierte Vorwürfe im Mittelpunkt stehen. Das Thema Flüchtlinge ist aber zu ernst, um es zum Spielball im heraufziehenden Wahlkampf zu machen. Entgegen ihrer zugespitzten Äußerungen wissen es CDU und SPD besser. Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung unternehmen bereits jetzt erhebliche Anstrengungen, um Menschen in Not zu helfen. Zu gegenseitigen Schuldzuweisungen besteht kein Anlass, vor allem lösen sie kein einziges Problem.

Stattdessen kann und muss das Handeln immer an die aktuelle Situation angepasst werden. Dabei sollten sachliche Vorschläge im Mittelpunkt stehen und nicht gegenseitige Vorwürfe. Aktuell muss es sowohl um die Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive gehen, als auch um die bessere Integration der Menschen, die bei uns bleiben werden. Daher unterstützen wir den Vorschlag des hessischen Sozial- und Integrationsministers, Kai Klose, dass am Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung auch die Integrationsminister der Länder beteiligt werden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt