Finanztransaktionsteuer: GRÜNE begrüßen Durchbruch bei Verhandlungen Schwarz-Gelb in Hessen isoliert und uninformiert

DIE  GRÜNEN begrüßen ausdrücklich, dass es im Rahmen der Verhandlungen zum Fiskalpakt gelungen ist, die Finanztransaktionssteuer (FTT) als neues Finanzierungsinstrument zu verankern. Damit werde endlich auch der Finanzmarktsektor an den Kosten für die Beseitigung der Finanzkrise beteiligt. Auch wenn noch Fragen der Ausgestaltung geklärt werden müssten, sei dies ein wichtiger erster Schritt.

„Mit ihrer Zustimmung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mal wieder die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen überholt“,  erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth. Die größten Widerstände gegen die Einführung der FTT gab es in der FDP. Daher ist es besonders erfreulich, dass es mit vereinten Kräften gelungen ist, auch die FDP auf Bundesebene davon zu überzeugen ihren Widerstand  aufzugeben. Die Bundesregierung hat sich bisher dagegen gesträubt, die Steuer einzuführen, wenn sich nicht alle EU-Mitgliedsstaaten auf die Einführung verständigen können.

„Wieder steht die hessische Landesregierung unter Volker Bouffier auf der Bremse und hält  aus Solidarität mit der hessischen FDP an dem „Nein“ zur Finanztransaktionssteuer fest. Damit zeigt sie nicht nur, dass sie keine Ahnung mehr hat, was in Berlin vor sich geht, sondern beraubt sich mit ihrer Blockadehaltung auch noch jeglicher Einflussmöglichkeiten auf die weitere Ausgestaltung. Die immer wieder ins Feld geführten Probleme, die zur Schwächung des Finanzplatzes Frankfurt führen könnten, lassen sich durch die Vorschläge der EU-Kommission  in den Griff bekommen,“ zeigt sich Erfurth überzeugt.  „Die Regierung in Berlin hat die Zeichen der Zeit erkannt und will den Finanzmarktsektor endlich auch Besteuerung  heranziehen und damit an den von ihm verursachten Folgekosten der Krise beteiligen. Diese Entscheidung war überfällig. Es ist gut, das die Bremser aus Hessen mit Volker Bouffier an der Spitze keinen Einfluss mehr in Berlin haben.“

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