Finanzminister schließt Nachtragshaushalt im Jahr 2025 nicht aus

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Finanzminister hat heute im Haushaltsausschuss ausdrücklich einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 und die Aufnahme weiterer Schulden nicht ausgeschlossen: Das Finanzministerium ‚prüfe alle Optionen‘.

Gleichwohl überrascht die defensive und abwartende Einstellung der schwarz-roten Landesregierung. Denn – mit Verlaub – es ist doch sehr wahrscheinlich, dass die Umsetzungsgesetze für die bereits im März dieses Jahr vorgenommenen Lockerungen der Schuldenbremse im nächsten Monat final im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Eine Koalition, die den Anspruch hat, Politik für unser Land zu gestalten, sollte jetzt ins Handeln kommen und die neuen Finanzierungsspielräume nutzen, anstatt nur auf Sicht zu fahren.

Angesichts des Rumlavierens des Finanzministers fragen wir uns: Gibt es überhaupt eine Einigung in der schwarzen-roten Koalition darüber, ob man den neuen Verschuldungsspielraum nutzen will? Denn eins ist klar: CDU und SPD müssen endlich eine politische Entscheidung treffen, ob sie die vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten nutzen, um Kürzungen im Landeshaushalt zu vermeiden.

Wir GRÜNE haben schon seit Wochen gefordert, die neuen Spielräume der Schuldenbremse noch in diesem Jahr zu nutzen, um für eine dringend bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen. Auch angesichts der desolaten Finanzlage der Kommunen wäre es unverantwortlich, den neuen Finanzierungsspielraum nicht zu nutzen. Mit dem Argument „es ist kein Geld da‘ sollten CDU und SPD dann aber nicht mehr kommen. Denn wer vorhandene Möglichkeiten nicht nutzt. Für den gilt: Er muss nicht kürzen, er will kürzen.“

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