Finanzlücke von 100 Millionen Euro

Kürzungen von schwarz-rot machen Personalabbau an Hessens Hochschulen unvermeidbar – über 1500 Stellen gefährdet

Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum GRÜNEN Setzpunkt im Juni-Plenum:

„Die Landesregierung beschert Hessens Hochschulen im zweiten Halbjahr 2024 eine Finanzlücke in Höhe von 100 Millionen Euro. Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpräsident Boris Rhein kürzen mit ihrem Nachtragshaushalt 34 Millionen Euro bei den Hochschulen – Geld, das selbstverständlich bereits fest eingeplant ist. Zusätzlich kommen allein im laufenden Jahr 70 Millionen Euro Mehrbedarf durch den Tarifabschluss der Landesregierung auf die hessischen Hochschulen zu. Anders als noch im Wahlprogramm und Koalitionsvertrag durch SPD und CDU versprochen, gibt es hierfür keinerlei Unterstützung der Landesregierung. Das bedeutet unterm Strich ein Minus von über 100 Millionen Euro für Forschung und Lehre allein in der zweiten Jahreshälfte 2024. Hinzu kommen weitere Kosten der Tarifsteigerungen im kommenden Jahr und die Unsicherheit, wie es mit dem Hochschulpakt weitergeht: Hessens Hochschulen stehen vor einer extrem herausfordernden Situation ohne jegliche Planungssicherheit.

Angesichts dieser Dimensionen und der unsicheren Perspektive wird ein massiver Personalabbau an Hessens Hochschulen unvermeidbar sein: Werden die 100 Millionen Euro Einsparungen allein über Stellenkürzungen erbracht, müssten über 1.500 Stellen gestrichen werden. Das wird für Studierende wie Beschäftigte an jeder Hochschule des Landes ganz konkrete, spürbare Auswirkungen haben, bereits jetzt geistert das Wort Stellensperren durch die Flure der Hochschulen. Auch Hessens Universitäten haben bereits Alarm geschlagen.

Das Vorgehen der Landesregierung lässt auch mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen zum hessischen Hochschulpakt 2026-2030 nichts Gutes erwarten. Auch hierfür hat die Landesregierung bisher keine konkreten Zusagen gemacht. Für Hessens Hochschulen folgt auf Jahre verlässlicher Finanzierung und Planbarkeit eine Phase der Unsicherheit.“

Der GRÜNE Setzpunktantrag lässt sich hier abrufen: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/8/00648.pdf

Die Pressemitteilung der Konferenz Hessischer Universitäten (KhU) findet sich hier: https://www.uni-kassel.de/uni/universitaet/organisation/praesidium/konferenz-hessischer-universitaeten/meldung/2024/06/7/bildung-und-forschung-sind-die-sicherste-bank?cHash=5d5587a1c2e435e6d23e1aa1cf6bd7d8

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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