Finanzierung der Tarifkostensteigerung

Koalition ohne eigene Antworten auf die Herausforderungen an Hessens Hochschulen

Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich des Setzpunkts der SPD im Plenum:

„Wir freuen uns über das späte Lob der SPD für die GRÜNE Hochschul- und Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre: für einen Hochschulpakt, der Hessens Hochschulen besser ausstattet als je zuvor und für einen ‚Kodex für gute Arbeit‘, der Grundsätze für bessere Beschäftigungsbedingungen festlegt. Leider können wir das Lob nicht erwidern, dann eigene Erfolge hat die schwarz-rote Koalition bisher keine vorzuweisen – im Gegenteil. Sie feiert in ihrem Antrag den Tarifabschluss, ohne ein Wort dazu zu sagen, wie die Hochschulen diesen finanzieren sollen. Leider hat Minister Gremmels bereits im Ausschuss angekündigt, dass man im Nachtragshaushalt 2024 und im Haushalt 2025 hierfür keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen wolle. Dies wird zu massiven Einschnitten in Forschung und Lehre führen. Das lässt auch mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen zum hessischen Hochschulpakt 2026-2030 nichts Gutes erwarten – für Hessens Hochschulen folgt auf Jahre verlässlicher Finanzierung und Planbarkeit eine Phase der Unsicherheit.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag