FDP verqualmt weiter den konsequenten Nichtraucherschutz in Hessen - CDU knickt beim Gesundheitsschutz ein

„Ein Zurück in die Zeiten der verqualmten Kneipen und Restaurants“ sieht die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kordula Schulz-Asche, nachdem am Wochenende Pläne von FDP und CDU über die Neuordnung des Nichtraucherschutzgesetzes bekannt wurden. Danach sollen Einraumkneipen zu Raucherkneipen werden dürfen und geschlossene Gesellschaften sollen sich mit dem Wirt einigen können. „Wenn in Zukunft bei Geburtstagsfeiern, Hochzeiten und Beerdigungen wieder gequalmt wird, werden es Familien und Kinder sowie die Beschäftigten in der Gastronomie dieser Koalition danken.“

„Die CDU hat sich mit ihrem Einknicken vor der FDP-Position endgültig davon verabschiedet, einen für Wirte, Gäste und Beschäftigte konsequenten Nichtraucherschutz zu verwirklichen. Wer den Nichtraucherschutz für Viele dem gesundheitsschädigenden Qualm Weniger unterordnet, redet nicht von Freiheit und Selbstbestimmung, sondern macht hemmungslose Lobbypolitik. Nichtraucher, die aus freier Willensentscheidung oder aus gesundheitlichen Gründen Passivrauch nicht ertragen, werden nach Wunsch der CDU/FDP Koalition in Zukunft wieder in den Privatbereich verdrängt.“

„Wir GRÜNE warten mit Spannung auf den Gesetzentwurf der Regierung. Wir treten weiterhin dafür ein, dass konsequenter Nichtraucherschutz Vorrang haben muss. Deshalb sind wir für eine Regelung, die die Beschäftigten in Gaststätten ebenso wie in anderen Bereichen schützt, die Restaurants weiter von Passivrauch freihält und kleinen Kneipen je nach Inhaberwunsch und entsprechender Kennzeichnung Ausnahmen gestattet.“

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